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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (Stand: Juli 2008)

 

I.       Geltungsbereich

 

1.       Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett-, Veranstaltungs- und Gasträumen der Alt-Oberurseler Brauhaus GmbH (im Folgenden AOB) zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Feierlichkeiten, etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des AOB.

 2.       Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AOB, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

 3.       Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

II.      Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung

 

 1.       Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das AOB zustande; diese sind die Vertragspartner.

 2.       Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem AOB eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.

 3.       Das AOB haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das AOB die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AOB beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des AOB beruhen. Einer Pflichtverletzung des AOB steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des AOB auftreten, wird das AOB bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das AOB rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

4.       Alle Ansprüche gegen das AOB verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AOB beruhen.

III.     Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

 

 1.       Das AOB ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom AOB zugesagten Leistungen zu erbringen.

 2.       Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des AOB zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des AOB an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

 3.       Rechnungen des AOB ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das AOB kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das AOB berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem AOB bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

 4.       Das AOB ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

 5.       In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das AOB berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 6.       Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des AOB aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 

IV.     Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

 1.       Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem AOB geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des AOB. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete bzw. der Mindestumsatz aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des AOB zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

 2.       Sofern zwischen dem AOB und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des AOB auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem AOB ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

 3.       Tritt der Kunde erst zwischen der 4. und der 2. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das AOB berechtigt 35% des vereinbarten Mindestumsatzes/der Raummiete in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Mindestumsatzes/der Raummiete. Bei einem Rücktritt des Kunden innerhalb der letzten zwei Tage vor dem Veranstaltungstermin werden 100% des vereinbarten Mindestumsatzes/der Raummiete in Rechnung gestellt.

 4.       Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das AOB berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 4. und der 2. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

 5.       Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nr. 3 bis 4 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

V.      Rücktritt des AOB

1.       Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das AOB in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des AOB auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

 

2.       Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 4 und/oder 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom AOB gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das AOB ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

3.       Ferner ist das AOB berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

  • Höhere Gewalt oder andere vom AOB nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
  • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;
  • das AOB begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des AOB in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des AOB zuzurechnen ist;
  • ein Verstoß gegen Ziffer I Nr. 2 vorliegt.

 4.       Bei berechtigtem Rücktritt des AOB entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

VI.     Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1.               Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem AOB mitgeteilt werden.                                                                                  

2.               Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden auf die vereinbarte Mindestteilnehmerzahl wird vom AOB bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die vereinbarte Mindestteilnehmerzahl zugrunde gelegt.

3.       Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

4.       Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das AOB berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen   sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

5.       Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das AOB diesen Abweichungen zu, so kann das AOB die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das AOB trifft ein Verschulden.

 

VII.    Mitbringen von Speisen und Getränken

 

1.  Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem AOB. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

VIII.   Technische Einrichtungen und Anschlüsse

 

1.       Soweit das AOB für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.   Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das AOB von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2.       Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des AOB bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des AOB gehen zu Lasten des Kunden, soweit das AOB diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das AOB pauschal erfassen und berechnen.

3.       Der Kunde ist mit Zustimmung des AOB berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen.

4.       Störungen an vom AOB zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das AOB diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

IX.     Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

 

1.       Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im AOB. Das AOB übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des AOB. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

2.       Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das AOB berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis  nicht, so ist das AOB berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem AOB abzustimmen.

3.       Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das AOB die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das AOB für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

 X.      Haftung des Kunden für Schäden

 

1.       Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2.       Das AOB kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

XI.     Schlussbestimmungen

1.       Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2.       Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des AOB.

3.       Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des AOB. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des AOB.

4.       Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5.       Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.